Kategorie: Aktuelles

Offener Brief von 140 Organisationen an Minister Hubertus Heil und Ministerin Stark-Watzinger übergeben

Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)!

Das ist die Botschaft eines Offenen Briefes, der heute in Berlin an die Minister Hubertus Heil (BMAS) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) übergeben wurde.

Initiatorinnen der Aktion sind Eltern von Kindern mit Behinderung aus mehreren Bundesländern, die am 29./30. August bei der UNO in Genf anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegen die fehlende Realisierung der inklusiven Bildung protestiert hatten.

Unterzeichnet haben den Brief mehr als 140 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland, darunter viele Eltern von Kindern mit Behinderung und in der Bildungspraxis und der Wissenschaft Tätige.

Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören zum Beispiel der Paritätische, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Verband Sonderpädagogik, der Verband der Kinder- und Jugendmedizin, die Lebenshilfe, die LIGA Selbstvertretung und zahlreiche Selbstvertretungs- und Elternorganisationen.

Der Brief richtet sich bewusst nicht an die Bundesländer, sondern an den Bund. Denn Deutschland als Gesamtstaat muss sich nach der deutlichen Rüge durch den UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung in Genf Ende August, so die Unterzeichner, endlich seiner vollen Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland stellen und darf das nicht allein den Bundesländern überlassen. Janine Schott vom Berliner Bündnis für Schulische Inklusion, die gemeinsam mit anderen Engagierten in einem Protestcamp in Genf vor Ort dabei war, sagt für die Unterzeichner: „Deutschland als Ganzes ist die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Deshalb muss nun Schluss sein mit dem steten Verweis auf den Föderalismus: Da können wir als Bund leider nichts tun. Und der Haltung: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“

Formuliert sind im Brief vier konkrete Forderungen:

Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht:
Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.

Den vollständigen Brief mit der Liste der Unterzeichner finden Sie hier.

Kunterbunte Inklusion besucht den bayerischen Landtag – Ein Artikel in der SZ

Viele Hürden für pflegende Eltern – Ein Artikel im Merkur

hier geht es zum Artikel in der SZ

„Wie Inklusion gelingt – Inklusionsbetriebe erfolgreich gründen und gestalten“

Wie sieht die Zukunft der Inklusion aus?

Der Kreisjugendring Dachau lädt ein, um sich über Möglichkeiten der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen zu informieren. Zu Beginn der Veranstaltung wird der Bezirkstagspräsident Josef Mederer die Veranstaltung eröffnen. Danach wird der Verein Kunterbunte Inklusion e.V.  zum Einstieg über den Bedarf entsprechender Angebote berichten.

Im Anschluss berichtet Pfarrer Dr. Frühwald über die Möglichkeiten Inklusionsbetriebe zu gründen und erfolgreich zu betreiben. Inklusionsbetriebe sind eine hervorragende Form der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung als sozialversicherungspflichtige Mitarbeitende in den ersten Arbeitsmarkt.  Leider gibt es noch immer sowohl im gewerblichen als auch im gemeinnützigen Bereich viele Vorbehalte gegenüber Inklusionsbetrieben. Das muss nicht sein, denn sie bieten enorme Chancen.

Pfarrer Dr. Frühwald gründet seit 2014 bundesweit erfolgreich Inklusionsbetriebe in verschiedenen Branchen oder wandelt bestehende Unternehmen in Inklusionsbetriebe um. Er wird Ihnen Lust machen, selbst unternehmerisch Inklusion zu gestalten und Ihnen die nötigen Informationen dazu geben.

Näheres dazu unter www.incloudot.de.

Termin
Mi, 30.03.2022, 19:00 – 21:00 Uhr
Termin im Kalender speichern (ICS)

Ort
Online über Zoom

Sie können sich hier einwählen.
Anmeldungen an Frau Käser: kaeser@kjr-dachau.de

Ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Jacqueline Lang

Kinder mit einer Behinderung werden bislang gar nicht gegen das Coronavirus geimpft und auch pflegende Angehörige von behinderten Menschen werden nicht priorisiert bei den Impfungen. Kreisrat Michael Reindl (FW), der selbst betroffen ist, will das so nicht hinnehmen.

Dachau – Marie ist 14 Jahre alt und schwerstmehrfachbehindert, unter anderem leidet sie an einer Lungenkrankheit. Sie braucht deshalb schon für die einfachsten Dinge Hilfe und das 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Für ihre Familie, ihre beiden Eltern sowie ihrer kleine Schwester, war das Leben deshalb schon vor der Corona-Pandemie jeden Tag ein Kraftakt. Seit nunmehr bald einem Jahr gibt es allerdings noch weniger Entlastung durch ausgebildetes Pflegepersonal. Laura und Günther Reiter (alle Namen von der Redaktion geändert) kümmern sich mittlerweile neben allen anderen Aufgaben größtenteils alleine um ihre Tochter, von ein wenig Unterstützung durch Angehörige und eine Tagesmutter und eine Schulbegleiterin einmal abgesehen. Seit nunmehr bald einem Jahr haben die Reiters neben all der Belastung auch noch Angst. Etwa davor, dass Marie sich mit dem Virus anstecken könnte. Trotz ihres jungen Alters wäre der Ausgang ungewiss, im schlimmsten Fall wäre er tödlich. Und sie spüren noch mehr Wut und Verzweiflung, denn mit der Pflege und all ihren Ängsten fühlen sich viele pflegende Angehörige wie die Reiters alleine gelassen, ja schlicht von den politisch Verantwortlichen vergessen. Mal wieder.

Laura Reiter und ihr Mann würden sich nämlich – trotz aller Skepsis – gerne impfen lassen. Sie haben sich auch bereits online angemeldet für die Impfung. Nur ob und wann sie mit einem Impftermin rechnen können, wissen sie bislang ebenso wenig wie die Mehrheit der Bevölkerung – und das, obwohl ihre Tochter aufgrund ihrer Behinderungen definitiv besonders schutzbedürftig ist. Nur wird Marie eben nicht in einer Pflegeeinrichtung betreut, sondern zuhause von ihren Eltern.

Laura Reiter ist sich nicht einmal mehr sicher, ob pflegende Angehörige wie so oft „bewusst ausgeklammert“ worden sind oder ob es einfach ganz grundsätzlich an ausreichend Impfstoff fehlt und sie deshalb nicht priorisiert geimpft wird. „Ich blicke einfach nicht mehr durch“, sagt sie am Telefon und klingt dabei wirklich ratlos. Denn so viel steht für sie fest: „Eine Impfung ist für uns die einzige Chance.“ Und das, obwohl Marie auch dann wohl immer noch lange zuhause bleiben müsste, denn die Impfung von Kindern – zumal von Kindern mit einer oder mehreren Behinderungen – ist derzeit noch gar nicht vorgesehen ist. Aber immerhin wäre die Angst, „selber Überträgerin zu sein“ von ihr genommen und vielleicht wäre es dann immerhin für ihre jüngere Tochter wieder möglich, sorglos mit Freunden zu spielen.

Klaus Reindl will Druck auf die Politik ausüben. Foto: Toni Heigl
Trotz allem will sich Reiter nicht beklagen. Sie weiß, dass sie vergleichsweise privilegiert ist und die Frage, ob ein Leben ohne Marie manchmal leichter wäre, stellt sich schlicht nicht. Laura Reiter ist selbständig, sowohl sie als auch ihr Mann können von zuhause aus arbeiten. Sie schaffen es immer wieder, sich gemeinsam durch den Bürokratiedschungel zu schlagen – vielen anderen pflegenden Angehörige fehlt dazu die Kraft. „Alles geht immer nur mit Kampf“, sagt Reiter. Warum man Unterstützung nur bekommt, wenn man weiß, wie man sie einfordert, versteht Reiter nicht – und sie ist überzeugt, dass auch deshalb, viele, die eigentlich einen Anspruch auf Hilfe hätten, durch das System fallen. „Da kommt man sich manchmal echt verarscht vor“, sagt sie.

Diese Erfahrung macht auch Marianne Nickl, erste Vorsitzende des Dachauer Vereins „Kunterbunte Inklusion“, immer wieder. „Man hat das Gefühl, Familien mit einem Kind mit einer Behinderung gibt es einfach nicht“, sagt sie. Mitglieder des Vereins, die sich impfen lassen wollten, müssten sich alle Informationen mühevoll selbst zusammensuchen. Es sei „zäh und undurchsichtig“, wer nun Anspruch auf eine schnelle Impfung habe und wer nicht. Allerdings gebe es auch unter den Vereinsmitgliedern nicht allzu viele wie die Reiters, die sich proaktiv um eine Impfung bemühen würden. Fragt man Nickl, warum das so ist, dann sagt sie, das liege womöglich auch daran, dass Menschen, für die Lebenskrisen und Einschränkungen der Freiheit auch schon vor der Pandemie zum Alltag gehörten, längst ihre ganz eigenen Bewältigungsstrategien entwickelt hätten, um auch noch mit einer weiteren Krise umzugehen – auch ohne Hilfe vom Staat. „Wir haben da Übung drin“, sagt Nickl.

Außerdem sei es schlicht mühsam immer wieder gegen die Windmühle des Systems, das sie in eine Art „Parallelwelt“ drängen wolle, anzukämpfen. Dennoch denkt Nickl weder als Mutter eines Kindes mit einer Behinderung noch als Vereinsvorsitzende daran, aufzugeben: „Zwischendurch kann ich zwar mal nicht mehr, aber grundsätzlich bleibe ich optimistisch.“ Eventuell helfe ja die Selbsterfahrung, in der Freiheit eingeschränkt zu werden, die derzeit gesamtgesellschaftlich gemacht werde, dabei, in Zukunft mehr Empathie aufzubringen für die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen.

Marianne Nickl vom Verein „Kunterbunte Inklusion“ weiß, wie hart man manchmal kämpfen muss.
Hartmut Baumgärtner, der Behindertenbeauftragte der Stadt Dachau und des Landkreises, hält indes wenig davon, über die Priorisierung einzelner Personengruppen zu diskutieren. „Die Erwartungshaltung von jedem Einzelnen ist sehr hoch“, so Baumgärtner. Auf persönlicher Ebene sei das zwar nachvollziehbar, aber nicht unbedingt zielführend. Das Problem sei doch, dass es schlicht zu wenig Impfstoff gebe. Dieser Umstand sei bekannt und werde bereits auf Bundesebene diskutiert. Das Thema jetzt auf anderer Ebene zu „zerreden“ hält er für den falschen Weg.

Dieser Einschätzung widerspricht Michael Reindl entschieden: „Der Druck auf die Politik muss auf allen Ebenen erhöht werden.“ Der Erdweger sitzt nicht nur für die Freien Wähler im Kreistag und ist erster Vorsitzende der Selbsthilfegruppe für Menschen mit Handicap in Stadt und Landkreis Dachau, er ist auch selbst betroffen: Gemeinsam mit seinem Bruder betreut er seine erwachsene Schwester, die sowohl geistig als auch körperlich behindert ist. Seit nunmehr vier Jahrzehnten engagiert er sich deshalb für die Belange von Menschen mit Behinderungen und deren pflegenden Angehörigen. Er weiß von vielen Menschen mit einer Behinderung, die sich gerne impfen lassen würden, um nicht mehr in ständiger Angst vor dem Virus leben zu müssen.

Dass ein kompletter Personenkreis von der Politik einfach vergessen wurde, will Reindl so nicht hinnehmen. Es gehe schließlich nicht um eine Vorzugsbehandlung, sondern um die richtige Einstufung. Nachbarländer wie Österreich und Dänemark hätten es schließlich auch hinbekommen, schnell nachzusteuern. Dass Landrat Stefan Löwl (CSU) nicht tätig werden will und Reindl in einer Antwort auf eine diesbezügliche Forderung auf eine fehlende Zuständigkeit des Landkreises verweist, ist für ihn „keine Lösung“. Die Verordnung gehöre schnellstmöglich geändert, ebenso wie das komplette deutsche Impfmanagement, sagt Reindl. „Wir können da nicht ein Jahr warten.“ Eine Einschätzung die offenbar viele mit ihm teilen: Eine Petition, die den „Impfschutz auch für schwerbehinderte Menschen außerhalb von Pflegeeinrichtungen“ fordert, wurde (Stand Dienstag, 12 Uhr) bereits von knapp 60 000 Menschen unterzeichnet.

Artikel nochmal zum Nachlesen

Das Statement unserer 1. Vorsitzenden Marianne Nickl zum Nachlesen