In einem offenen Brief wenden wir uns an Frau Staffler und Herrn Schrodi als Mitglieder des Bundestags für unsere Region:
„Wir wenden uns heute an Sie als Vorstände des Vereins Kunterbunte Inklusion e.V. Als Zusammenschluss von Eltern von Kindern mit unterschiedlichsten Behinderungen haben wir mittlerweile gut 170 Mitglieder. All unsere Mitglieder sind nicht nur bemüht, für ihre Kinder einen inklusiven Lebensweg zu gestalten – wir alle pflegen unsere Kinder mit Behinderung – teilweise bereits seit über 40 Jahren. Die meisten unserer Kinder haben dabei einen Pflegegrad 3 oder höher. Diese Aufgabe übernehmen wir gerne und aus voller Überzeugung. Gleichzeitig ist sie mit einer enormen körperlichen, psychischen und organisatorischen Belastung verbunden. Die Pflege kennt keine geregelten Arbeitszeiten, keine Wochenenden und keinen Feierabend.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind für unsere Mitglieder außerordentlich wichtig, um gelegentliche Entlastung finanzieren zu können und eine soziale Absicherung zu haben. Über die jetzt im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgesehenen Einsparungen bei Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige sind wir deshalb mehr als fassungslos.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisiert, Leistungen neu geordnet und insbesondere die häusliche Pflege gestärkt werden. Gerade im Bereich der häuslichen Pflege sind aber viele Kürzungen vorgesehen. Ein fatales Signal an über 10 Millionen Pflegebedürftige einschließlich deren pflegende Angehörige!
Nach der Ausschussarbeit berät das Plenum erneut über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung. Abgeordnete und Fraktionen können hier Änderungsanträge einbringen. Deshalb wenden wir uns heute an Sie!
Wir sind empört darüber, dass die Verhinderungspflege als eigenständige Entlastungsleistung abgeschafft werden soll. Die Verhinderungspflege ermöglicht es vielen unserer Mitglieder beispielsweise, Arzttermine wahrzunehmen und wenigstens ab und zu kurze Auszeiten von der Pflege zu bekommen. Unsere Mitglieder nutzen die Verhinderungspflege oder sparen Entlastungsleistungen über mehrere Monate an, um längere Betreuungsangebote oder notwendige Auszeiten zu finanzieren. Diese Möglichkeiten sind keine Komfortleistungen, sondern die Voraussetzung dafür, dass häusliche Pflege langfristig überhaupt geleistet werden kann! Und langfristig heißt bei Eltern von pflegebedürftigen Kindern oft 20, 30, 40, 50 Jahre!!
Derzeit steht pflegenden Angehörigen für die Verhinderungspflege ein Jahresbetrag von 3.539 Euro zur Verfügung. Künftig soll die Verhinderungspflege aus dem Pflegegeld finanziert werden. Dieses wird dafür um monatlich 39 Euro (Pflegegrad 2 und 3) bzw. 89 Euro (Pflegegrad 4 und 5) erhöht. Damit beläuft sich die Verhinderungspflege künftig jährlich nur noch auf 468 Euro bzw. 1.068 Euro. Das stellt eine Kürzung der bisherigen Leistung um 87 bzw. 70 Prozent dar! Das alternativ geplante Sozialraumbudget kann nur über zugelassene Anbieter abgerechnet werden – im Alltag wird das auf Grund der geringen Anzahl an zur Verfügung stehenden zugelassenen Anbietern dazu führen, dass diese Leistung von vielen pflegenden Angehörigen nicht genutzt werden kann und verfällt. Noch dazu soll ein Ansparen des Sozialraumbudgets nicht möglich sein.
Die häusliche Pflege ist eine tragende Säule unseres Pflegesystems. Ohne das tägliche Engagement und über sich hinauswachsen pflegender Angehöriger wären die bestehenden Pflegeangebote längst überlastet.
Statt die häusliche Pflege weiter zu schwächen, braucht es deshalb bessere Rahmenbedingungen und verlässliche, niederschwellige Unterstützung. Bitte setzen Sie sich deshalb dafür ein, dass Familien, die täglich Verantwortung übernehmen, auch künftig die Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigen.„